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01.07.2021

PT-Verbände senden offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundestags

Der Anlass: Die bisherigen Ergebnisse des Schiedsverfahrens entsprechen einer mangelnden Umsetzung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) und damit des politischen Willens.

Die Umsetzung der Vorgaben des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) für den Bereich der Physiotherapie und die bisherigen Ergebnisse des aktuellen Schiedsverfahrens bewerten die Physiotherapieverbände IFK, PHYSIO-DEUTSCHLAND, VDB-Physiotherapieverband (VDB) und Verband Physikalische Therapie (VPT) als unzureichend. Nach Auffassung der maßgeblichen Verbände folgt die Entwicklung des Heilmittelbereichs nicht der vom Gesetzgeber vorgesehenen Richtung. Gleichzeitig sind die bisherigen Angebote des GKV-Spitzenverbandes zur dringend notwendigen Anhebung der Vergütung und zur neuen Leistungsbeschreibung nicht ausreichend, um die Patientenversorgung und die Arbeitsbedingungen im Heilmittelbereich ausreichend zu verbessern.

Deshalb haben sich die Verbände neben ihren Anträgen im Rahmen des zweiten Schiedsverfahrens in einem offenen Brief an den Bundesgesundheitsminister und den Ausschuss für Gesundheit gewandt.

Die Forderungen sind eindeutig: Die rechtmäßige Umsetzung des TSVG sieht eine adäquate Anpassung der Vergütung der Leistungen vor, die die Kosten einer wirtschaftlichen Praxisführung deckt und Gehälter der Beschäftigten in Anlehnung an den TVöD ermöglicht. Da die bisherige Preisfindung höchst unterschiedliche Bewertungen durch die Physiotherapieverbände und die Krankenkassen zeigte, ist mittelfristig eine Bewertung der Vergütungssituation im Bereich der Physiotherapie zur Ermittlung eines wirtschaftlich angemessenen Minutenpreises durch ein weiteres neutrales Gutachten nötig. Außerdem muss die bereits konsentierte, aber zurückgezogene neue Leistungsbeschreibung mit den darin angelegten deutlichen Verbesserungen für die Patientenversorgung und für die Arbeitsbedingungen umgesetzt werden. Dies kann aus Sicht der PT-Verbändenur mit einer angemessenen Gegenfinanzierung der ausgeweiteten Behandlungs- und Dokumentationszeiten funktionieren.