15.07.2009
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Bundesverband
Unruhe über die AOK in den NBL
Bei den Physiotherapeuten in den Neuen Bundesländern rumort es. Anlass sind die Gebührenverhandlungen mit der AOK.
Fingerhakeln um neue Preise ist das Eine und schon ärgerlich genug. Das Fass zum Überlaufen brachte aber in der letzten Verhandlungsrunde am 12. Mai 2009 eine Äußerung des Verhandlungsführers der Ost-AOK’s, der wörtlich erklärte:
„Für einen Ost-West-Angleich der Vergütungen sehen wir keinen Regelungsbedarf.“
Damit war das Scheitern der Verhandlungen besiegelt. Denn diese Äußerung konterkariert alle Bemühungen der Politik, im Gesundheitsbereich durch einen Ost-West-Angleich einheitliche Lebensbedingungen für die Leistungserbringer zu schaffen. Dieses Ziel wird gerade für den Heilmittelbereich durch die eindeutigen Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin auf dem Hauptstadtkongress 2008 und praktisch aller in der Politik Verantwortlichen belegt:
"Das ist eine Frage der Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern in der Physiotherapie.
Wir werden im nächsten Jahr erstmals gleiche Honorare in Ost und West in der medizinischen Versorgung - also in der Honorarordnung der niedergelassen Ärzte und Ärztinnen - haben.
Es ist wünschenswert, wenn das auch bei den Preisen in der Physiotherapie geschieht."
Dennoch: Bis heute hat sich die AOK von dieser instinktlosen Äußerung nicht distanziert.
Schiedsverfahren eröffnet
Nach diesem Eklat haben alle vier an den Verhandlungen beteiligten physiotherapeutischen Berufsverbände, also ZVK, VPT, VDB und IFK unverzüglich das Scheitern der Verhandlungen erklärt und damit den Übergang ins Schiedsverfahren eröffnet. Nach § 125 Abs. 2 Satz 4 SGB V ist für diesen Fall geregelt, dass die Preise von einer unabhängigen Schiedsperson festgelegt werden, auf die sich die Vertragspartner einigen müssen. Kommt es zu keiner Einigung über die Schiedsperson, bestimmt diese die Aufsichtsbehörde.
Das Schiedsverfahren wird in jedem Bundesland gesondert geführt. Zurzeit sind also getrennte Schiedsverfahren für Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern anhängig. Das Ziel dieser Schiedsverfahren ist zweifach:
AOK’s sind liquide
Zwar stöhnen die AOK’s - wie in jeder Verhandlung - über ihre schlechte Finanzlage. Die Wahrheit ist anders. Denn der Gesundheitsfonds hat gerade den Kassen in Ost-Deutschland deutliche Finanzierungsvorteile verschafft. Sie erhalten nunmehr Versichertenbeiträge in gleicher Höhe wie die West-Kassen; die Anbindung an die niedrigen Ost-Gehälter ist damit aufgehoben. Diese Besserstellung der Ost-Kassen hatte nach den eindeutigen Äußerungen der Bundesregierung das Ziel, damit endlich zu einheitlichen Lebensverhältnissen und damit auch gleichwertigen Vergütungsordnungen in unserem Leistungsbereich beizutragen. Von daher kann es nicht sein, dass ausgerechnet die ostdeutschen Krankenkassen ostdeutsche Therapeuten in dieser Form weiterhin diskriminieren und die – aus unserer Sicht „treuhänderisch“ – erhaltenen Gelder aus dem Gesundheitsfonds für andere Zwecke verwenden.
Schulterschluss bei den Verbänden
Die vier physiotherapeutischen Berufsverbände führen alle Schiedsverfahren in den NBL gemeinsam und argumentieren einheitlich. Dies hat eine große Signalwirkung an die Politik. Es macht deutlich, dass sich die Berufsgruppe der Physiotherapeuten nicht auseinanderdividieren lässt und entschlossen ist, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um endlich den vollen Ost-West-Angleich herbeizuführen. Per Mitte Juli gab es noch keine Einigung über die Schiedspersonen. Gibt es hier keinen Fortschritt werden die Berufsverbände die Landesgesundheitsminister als Aufsichtsbehörde einschalten und um die Benennung von Schiedspersonen bitten.
Sie sehen, wir sind auf einem guten Weg.
Annerose Anys
Vorsitzende des LV Sachsen im ZVK
Fußnote: Siehe auch ZVK Journal Januar 2009, Seite 18
„Für einen Ost-West-Angleich der Vergütungen sehen wir keinen Regelungsbedarf.“
Damit war das Scheitern der Verhandlungen besiegelt. Denn diese Äußerung konterkariert alle Bemühungen der Politik, im Gesundheitsbereich durch einen Ost-West-Angleich einheitliche Lebensbedingungen für die Leistungserbringer zu schaffen. Dieses Ziel wird gerade für den Heilmittelbereich durch die eindeutigen Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin auf dem Hauptstadtkongress 2008 und praktisch aller in der Politik Verantwortlichen belegt:
"Das ist eine Frage der Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern in der Physiotherapie.
Wir werden im nächsten Jahr erstmals gleiche Honorare in Ost und West in der medizinischen Versorgung - also in der Honorarordnung der niedergelassen Ärzte und Ärztinnen - haben.
Es ist wünschenswert, wenn das auch bei den Preisen in der Physiotherapie geschieht."
Dennoch: Bis heute hat sich die AOK von dieser instinktlosen Äußerung nicht distanziert.
Schiedsverfahren eröffnet
Nach diesem Eklat haben alle vier an den Verhandlungen beteiligten physiotherapeutischen Berufsverbände, also ZVK, VPT, VDB und IFK unverzüglich das Scheitern der Verhandlungen erklärt und damit den Übergang ins Schiedsverfahren eröffnet. Nach § 125 Abs. 2 Satz 4 SGB V ist für diesen Fall geregelt, dass die Preise von einer unabhängigen Schiedsperson festgelegt werden, auf die sich die Vertragspartner einigen müssen. Kommt es zu keiner Einigung über die Schiedsperson, bestimmt diese die Aufsichtsbehörde.
Das Schiedsverfahren wird in jedem Bundesland gesondert geführt. Zurzeit sind also getrennte Schiedsverfahren für Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern anhängig. Das Ziel dieser Schiedsverfahren ist zweifach:
- Zum Einen soll über eine fühlbare Gebührenanhebung in einem ersten Schritt der Vergütungsunterschied Ost/West reduziert werden.
- Zwingend ist aber zum Anderen, dass zugleich festgelegt wird, in welchen weiteren zeitlichen Schritten der volle Ost-West-Angleich erreicht wird.
AOK’s sind liquide
Zwar stöhnen die AOK’s - wie in jeder Verhandlung - über ihre schlechte Finanzlage. Die Wahrheit ist anders. Denn der Gesundheitsfonds hat gerade den Kassen in Ost-Deutschland deutliche Finanzierungsvorteile verschafft. Sie erhalten nunmehr Versichertenbeiträge in gleicher Höhe wie die West-Kassen; die Anbindung an die niedrigen Ost-Gehälter ist damit aufgehoben. Diese Besserstellung der Ost-Kassen hatte nach den eindeutigen Äußerungen der Bundesregierung das Ziel, damit endlich zu einheitlichen Lebensverhältnissen und damit auch gleichwertigen Vergütungsordnungen in unserem Leistungsbereich beizutragen. Von daher kann es nicht sein, dass ausgerechnet die ostdeutschen Krankenkassen ostdeutsche Therapeuten in dieser Form weiterhin diskriminieren und die – aus unserer Sicht „treuhänderisch“ – erhaltenen Gelder aus dem Gesundheitsfonds für andere Zwecke verwenden.
Schulterschluss bei den Verbänden
Die vier physiotherapeutischen Berufsverbände führen alle Schiedsverfahren in den NBL gemeinsam und argumentieren einheitlich. Dies hat eine große Signalwirkung an die Politik. Es macht deutlich, dass sich die Berufsgruppe der Physiotherapeuten nicht auseinanderdividieren lässt und entschlossen ist, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um endlich den vollen Ost-West-Angleich herbeizuführen. Per Mitte Juli gab es noch keine Einigung über die Schiedspersonen. Gibt es hier keinen Fortschritt werden die Berufsverbände die Landesgesundheitsminister als Aufsichtsbehörde einschalten und um die Benennung von Schiedspersonen bitten.
Sie sehen, wir sind auf einem guten Weg.
Annerose Anys
Vorsitzende des LV Sachsen im ZVK
Fußnote: Siehe auch ZVK Journal Januar 2009, Seite 18