Gesetzliche Unfallversicherung: Berufsgenossenschaften und Unfallkassen wollen gemeinsamen Spitzenverband schaffen

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfallkassen haben beschlossen, zum 1. Juli 2007 einen gemeinsamen Spitzenverband für die gesetzliche Unfallversicherung zu schaffen. Der neue Verband soll aus der Fusion des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) und des Bundesverbandes der Unfallkassen (BUK) hervorgehen und den Namen "Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung" tragen. Das teilten die HVBG und BUK am 4.12. auf ihrer Pressekonferenz in Berlin mit. Der Zusammenschluss der Verbände ist Teil eines Konzepts, mit dem die Selbstverwaltung aus Arbeitgebern und Versicherten die Strukturen der Unfallversicherung an veränderte Rahmenbedingungen anpassen wollen. Dazu zählen auch weitere Fusionen unter Berufsgenossenschaften und Unfallkassen sowie neue Mechanismen, um in der gewerblichen Unfallversicherung die Lasten zwischen den Branchen zu verteilen.

"Wir schaffen damit die Basis für eine moderne Unfallversicherung in Deutschland",  "Das Konzept berücksichtigt die zentrale Rolle der Prävention für die Unfallversicherung und unterscheidet sich damit eindeutig vom Eckpunktepapier, das Bund und Länder im Juni 2006 vorgelegt habe, erklärten HVBG-Hauptgeschäftsführer Joachim Breuer und BUK-Geschäftsführer Hartmut Weber-Falkensammer."

 Zahl der Unfallkassen und Berufsgenossenschaften soll weiter sinken
Die Zahl der Berufsgenossenschaften soll sich von derzeit noch 26 auf 9 im Jahr 2012 verringern. Weitere Konzentrationen wären dagegen der Anfang vom Ende der branchenspezifischen Prävention.

Berufsgenossenschaften wollen Lasten neu verteilen
Die Berufsgenossenschaften schlagen weiterhin vor, die Belastungen zwischen den Branchen neu zu verteilen. Jede Berufsgenossenschaft trägt zunächst nur Rentenlasten in einer Höhe, die der Zahl der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten in ihrer Branche entspricht. "Die Philosophie ähnelt einem System mit Kapitaldeckung." Was über diese Belastung hinausgehe - die so genannte Überaltlast - trage dagegen die Solidargemeinschaft aller Berufsgenossenschaften. Stärker belastet würden zum Beispiel folglich Verwaltungs- und Gesundheitsbranche, entlastet die Produktionssektoren. Breuer: "Diese Lösung fördert die Prävention, denn wer viele Unfälle verursacht, spürt das sofort.

Staatliche Übernahmeversuche wie die im Eckpunktepapier vorgesehene Verkörperschaftung des gemeinsamen Spitzenverbandes lehnten die beiden Verbandschefs als "staatlichen Dirigismus" ab: "Arbeitgeber und Versicherte haben ihre Handlungsfähigkeit bewiesen, konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch." Die Selbstverwaltung bestehe darauf, dass die Politik ihr Wort von der "Vorfahrt für die Selbstverwaltung" nun auch einhalte.