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21.08.2006 – Bundesverband

Kliniken wollen aus Tarifvertrag ausscheren

Viele kommunale Kliniken wollen den Ärzte-Tarifvertrag nicht anwenden und berufen sich auf Öffnungsklauseln. «Ihr könnt uns nicht entwischen», droht der Marburger Bund.
Nach dem Streit ist vor dem Streit: Kaum hat die Ärztevertretung Marburger Bund (MB) mit den kommunalen Klinik-Arbeitgebern eine Tarifeinigung für die rund 70.000 Mediziner an Stadt- und Kreiskrankenhäusern erzielt, schwelt ein neuer Konflikt. Viele kommunale Kliniken wollten den ausgehandelten Vertrag nicht anwenden, berichtete die in Potsdam erscheinende «Märkische Allgemeine». Die Mehrzahl der 15 kommunalen Kliniken in Brandenburg habe bereits die Tarifbindung für Ärzte und Pflegepersonal gegenüber der Gewerkschaft Verdi aufgegeben. Das will der MB nicht hinnehmen: «Ihr könnt uns nicht entwischen», drohte der Sprecher der Organisation, Athanasios Drougias, am Freitag den Kliniken. Dann werde in der Region einzeln verhandelt. Verdi will Ausscheren prüfen Dem Bericht zufolge erlauben Öffnungsklauseln das Ausscheren der Krankenhäuser. Damit könnten beispielsweise die Kliniken in Potsdam oder Prenzlau die Tarife frei aushandeln. Dabei rechneten die Klinikleitungen mit dem Verständnis der Beschäftigten, hieß es. Denn bei Einhalten der neuen Tarifverträge könnte die Existenz von vielen Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen, weil die Kliniken aus ihrer Sicht die Kosten nicht tragen könnten. Die Gewerkschaft Verdi will überprüfen, ob die Aufgabe der Tarifbindung rechtlich möglich ist. Am Donnerstagnachmittag hatten sich der MB und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf einen eigenen Tarifvertrag für die Mediziner an den Stadt- und Kreiskrankenhäusern geeinigt. Die Gremien der Arbeitgeber billigten am Freitag den Kompromiss: «Die Mitgliederversammlung hat mit deutlicher Mehrheit zugestimmt», sagte VKA-Geschäftsführer Manfred Hoffmann in Frankfurt. In der Versammlung sind alle 16 Landesverbände der VKA vertreten. Nun müssen noch die Mitglieder des Marburger Bundes dem neuen Tarifwerk zustimmen. «Fünf-Minuten-Medizin» droht Die große Tarifkommission des MB kommt laut Drougias am kommenden Dienstag zusammen. Für beide Seiten gilt eine Erklärungsfrist bis Ende August. Bei einer nachfolgenden Urabstimmung müsse mindestens die Hälfte der MB-Mitglieder zustimmen, sagte der Sprecher der Ärztegewerkschaft. Die Krankenhausträger warnten vor erheblichen Verschlechterungen für die Patienten durch die Gehaltserhöhungen für die Ärzte. Der Druck zur Rationalisierung und zur «Fünf-Minuten-Medizin» zu Lasten der Patienten werde zunehmen, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, der Nachrichtenagentur dpa. Baum forderte die Bundesregierung auf, die mit der Gesundheitsreform geplanten Einsparungen bei den Kliniken um 500 Millionen Euro zurückzunehmen - was das Gesundheitsministerium ablehnt. «Eine Verschiebung der Finanzierungsrisiken zu Lasten der Krankenkassen und der Politik wird es nicht geben», sagte die parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) am Freitag der dpa. Quelle: Netzzeitung.de, N24