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Rahmenverträge, Gebührenvereinbarungen und Beihilfe

In den folgenden Listen finden Sie die aktuellsten Rahmenverträge und Gebührenvereinbarungen, die bundesweit gültig sind.

Alle landesspezifischen Listen erhalten Sie bei Ihrem Landesverband. Bei Fragen wenden Sie sich ebenfalls bitte an Ihren zuständigen Landesverband.

Beihilfe

Die beihilfefähigen Höchstbeträge werden nicht zwischen PHYSIO-DEUTSCHLAND und den Beihilfestellen beziehungsweise dem Bundesministerium des Innern verhandelt, sondern einseitig – per Rechtsverordnung - von den dafür zuständigen Bundesministerien festgesetzt. Die letzte Anpassung der beihilfefähigen Höchstbeträge erfolgte dabei im Jahr 2002. Alle Änderungen, die in den Folgejahren an der Liste der beihilfefähigen Höchstbeträge vorgenommen wurden, sind daher rein inhaltlicher Natur und dienen häufig nur der Klarstellung. Finanziellen Anpassungen der beihilfefähigen Höchstbeträge verweigert sich das Bundesministerium des Inneren bereits seit vielen Jahren unter Hinweis darauf, dass es den Heilmittelpraxen ja möglich ist, Kostenerhöhungen in den Praxen durch erhöhte Berechnungssätze gegenüber dem beihilfeberechtigten Patienten geltend zu machen, denn: Die Beihilfe selbst dient nicht dem Zweck, die vollständigen Kosten des Beihilfeberechtigten zu decken. 

Die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) sowie die aktuelle Liste der beihilfefähigen Höchstbeträge (Anlage 9 der BBhV) finden Sie entweder auf der Seite des Bundesministeriums des Inneren unter

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/beamtinnen-und-beamte/beihilfe/beihilfe-node.html 

 oder

der Seite des Bundesjustizministeriums unter

http://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/ .

Für Fragen zum Thema stehen wir gerne zur Verfügung.
 

Aktualisierung am 11. April 2018:

Abrechnung Bundeswehr/unentgeltliche truppenärztliche Versorgung (UTV)

Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung für Soldaten der Bundeswehr – die eine besondere Form der freien Heilfürsorge ist – umfasst alle zur Gesunderhaltung, Verhütung und frühzeitigen Erkennung von gesundheitlichen Schäden sowie zur Behandlung von Erkrankungen erforderlichen medizinischen Leistungen (vgl. § 69a Bundesbesoldungsgesetz, § 6 Wehrsoldgesetz). Die Leistungen müssen dabei mindestens den nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch zu gewährenden Leistungen entsprechen und von einem Truppenarzt verordnet worden sein. Soldaten haben damit auch einen Anspruch auf Versorgung mit Heilmitteln. Die näheren Einzelheiten der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung regelt das Bundesministerium der Verteidigung durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen, siehe "Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung – BwHFV", siehe https://www.gesetze-im-internet.de/bwhfv/BJNR325000017.html).

Bitte beachten Sie: Soldatinnen und Soldaten erhalten die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung nur solange, wie sie Anspruch auf Besoldung haben. Scheidet der Soldat aus der Bundeswehr aus, endet auch sein Anspruch auf truppenärztliche Versorgung. Sprechen Sie die Soldatin/den Soldaten im Zweifelsfall darauf an.

Für die Abrechnung ist seit dem 1. Juli 2013 das

Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Abteilung Personalabrechnung (PA)
Referat 2.3 - Heil- und Krankenbehandlung/Kriegsopferfürsorge
Prötzeler Chaussee 25
15344 Strausberg

E-Mail: bapersbweingang(at)bundeswehr.org

zuständig. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Vergütung für die Behandlung von Patienten der Ersatzkassen.

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