Arzte Zeitung. Bayern will einen Entschließungsantrag zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser in den Bundesrat einbringen. Das hat das Kabinett beschlossen.

"Die finanzielle Situation der Krankenhäuser muss dringend verbessert werden", sagte Sozialministerin Christa Stewens. Als Sofortmaßnahme müsse der so genannte Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser zugunsten der gesetzlichen Kassen abgeschafft werden. Der Vergütungsabschlag sei den Krankenhäusern aufgrund der massiv gestiegenen Kosten nicht mehr zumutbar. Darüber hinaus müssten die erheblichen Personalkostensteigerungen bei der Krankenhausvergütung berücksichtigt werden, forderte Stewens. Ansonsten drohe ein weiterer massiver Personalabbau in den Krankenhäusern.

Nach Stewens Angaben spitzt sich die finanzielle Situation der Krankenhäuser mehr und mehr zu: "Insbesondere die jüngsten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst führen außer den ständig steigenden Energiepreisen zu weiteren Mehrkosten, die unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht refinanziert werden können", sagte sie.

Dabei müsse auch berücksichtigt werden, dass die Krankenhäuser im Flächenland Bayern durch die seit 1993 bestehende Budgetdeckelung und die Spargesetze schon einen Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen geleistet haben.

Quelle: Ärzte Zeitung vom 12.06.08