Die Eckpunkte der Gesundheitsreform

Steuerfinanzierung: Gesamtgesellschaftliche Leistungen der Krankenkassen sollen zunehmend über Steuergelder finanziert werden. Von 2008 an sind dafür 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, im Jahr darauf zusätzlich 3,0 Milliarden - also dann insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Für die kommende Legislaturperiode sind noch höhere Summen vorgesehen. Das Geld soll in die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder fließen. Aus welchen Steuertöpfen das Geld kommen soll, ist offen. Gesundheitsfonds: Kern der Krankenversicherung soll ein Finanzpool werden, aus dem die einzelnen Kassen eine bestimmte Summe für jeden Versicherten erhalten, plus einen Ausgleich je nach Alter und Krankenstand der Mitglieder. In den Fonds fließen die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Steuermittel. Der Fonds soll den Wettbewerb der Kassen anheizen. Die private Krankenversicherung wird entgegen den Forderungen der SPD an dem Fonds nicht beteiligt. Private Versicherung: Die privaten Kassen müssen einen Basistarif auf Grundlage der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung anbieten, in den ehemalige PKV-Versicherte zurückkehren können. Diesen Grundtarif, für den keine Gesundheitsprüfung nötig ist, sollen auch alle freiwillig gesetzlich Versicherten in Anspruch nehmen dürfen. Ein Privatversicherer kann zudem künftig bei einem Wechsel der Versicherung angesammelte Altersrückstellungen mitnehmen. Zusatzbeitrag: Kassen, die mit dem Geld nicht auskommen, dürfen einen zusätzlichen Beitrag einheben. Entweder einen Festbetrag (\"kleine Kopfpauschale\" der Union) oder einen prozentualen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag. Bei guter Finanzlage können den Versicherten Abschläge ausgezahlt werden. Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern: Um das Defizit der Krankenkassen im nächsten Jahr in Höhe von sieben Milliarden Euro zu decken, nimmt die Koalition steigende Beiträge in Kauf. Im Schnitt werden sie um 0,5 Prozentpunkte erhöht. Später sollen die Beiträge möglichst wieder sinken. Einsparungen: Strukturveränderungen sollen mehr Effizienz ins Gesundheitssystem bringen. Die Einspareffekte liegen zwischen zwei und 3,5 Milliarden Euro. Krankenkassen: Entgegen früherer Diskussion wurde der Leistungskatalog der Krankenkassen kaum eingeschränkt. Allerdings sollen Versicherte für mögliche Komplikationen nach Tattoos, Piercing und Schönheitsoperationen stärker selbst aufkommen. Die Kassen bekommen mehr Möglichkeiten, mit Ärzten über Leistungen und Preise zu verhandeln. Die Kassen müssen auch bestimmte Hausarzttarife anbieten. Die sieben Spitzenverbände sollen sich zur Erfüllung bestimmter Aufgaben auf Bundesebene zu einem einzigen Dachverband zusammenschließen. Jede Kasse soll mit einer anderen fusionieren können. Ärzte: Die Mediziner erhalten ein neues, einfacheres Vergütungssystem mit Pauschal-Preisen. Damit sollen sie im vorhinein ersehen können, wie viel Euro sie genau für eine Leistung erhalten. Dies ist beim heutigen Punktwertesystem nicht der Fall. Die bisherige Budgetierung wird für niedergelassenen Ärzte wie für die Krankenhäuser abgeschafft. Krankenhäuser: Die Kliniken sollen mehr als bisher hochspezialisierte Leistungen ambulant erbringen. Dafür sollen Krankenhäuser und Kassen mehr Geld bereitstellen. Auch sollen die Klinikbudgets sinken. Medikamente: Um die steigenden Ausgaben für Arzneimittel einzudämmen, werden Höchstpreise eingeführt. Durch Preisverhandlungen zwischen Kassen und Apothekern sollen 2007 mindestens 500 Millionen Euro eingespart werden. Ärzte müssen vor der Verordnung sehr teurer und spezieller Arznei- und Hilfsmittel eine zweite Meinung eines ausgewiesenen Facharztes einholen. Neue Medikamente werden stärker auf Kosten und Nutzen geprüft.