Finanzentwicklung GKV I. Quartal 2006: Krankenkassen mit einem Defizit von 1,22 Milliarden Euro - Sieben Milliarden Euro minus 2007.

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist im ersten Quartal dieses Jahres wegen stark gestiegener Ausgaben für Medikamente und Krankenhausbehandlungen tief in die roten Zahlen gerutscht. Bei stagnierenden Einnahmen verbuchten die Krankenkassen nach Angaben des Gesundheitsministeriums ein Defizit von 1,22 Milliarden Euro. Sollte es der Politik nicht gelingen gegenzusteuern, droht am Jahresende ein Minus von sieben Milliarden Euro. Beitragserhöhungen wären die Konsequenz. Gegenwärtig liegt der durchschnittliche Beitragssatz bei knapp 13,3 Prozent. Die Ausgaben für Heilmittel je Mitglied sind nach den vorliegenden Daten des Bundesgesundheitsministeriums in den Alten Bundesländern (ABL) um 6,4% und in den Neuen Bundesländern (NBL) um 8,5% gestiegen. Für den Bund insgesamt ergibt dies im Vergleich zum Vorjahreszeitraum somit ein erneut überraschend hoher Anstieg der Ausgaben für Heilmittel um 6,8%. Überraschend deshalb, weil insbesondere das I. Quartal 2006 durch die Diskussionen zu den Richtgrößenvereinbarungen 2006 in Schleswig-Holstein sowie im Rheinland und die Absetzungspraxis der AOK Baden-Württemberg geprägt waren. Die beitragspflichtigen Einnahmen je Mitglied sind im Bund insgesamt um +0,2 Prozent, in den ABL um +0,1 Prozent und in den NBL um +0,5 Prozent gestiegen. Bemerkenswert ist auch, dass die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen bei den Ersatzkassen in den alten und neuen Bundesländern jeweils negativ ist. Die zum Teil negative Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen lässt sich dabei dadurch erklären, dass

erfahrungsgemäß insbesondere im ersten Quartals des Jahres eine hohe Arbeitslosigkeit besteht (siehe insbesondere Baugewerbe),

die pauschalen Bundeszuschüsse erst im Mai und November an die GKV gezahlt werden und

die Sonderzahlungen der Arbeitgeber (Urlaubs- und Weihnachtsgeld etc.) erst im dritten bzw. vierten Quartal sich finanziell niederschlagen.

Auf Jahressicht gesehen ist daher sicherlich von einer positiveren Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen auszugehen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass die gesetzlichen Kassen das laufende Jahr trotz des Defizits in den ersten drei Monaten noch „mit einem weitgehend ausgeglichenen Finanzergebnis“ abschließen können. Das Arzneimittelsparpaket soll die Kostenzuwächse bremsen. Sollte die Gesundheitsreform nicht rechtzeitig zu Stande kommen, geht die Regierung für 2007 von einer Deckungslücke in der GKV von sieben Milliarden Euro aus. Deshalb warnte das Ministerium vor einer „Welle von Beitragsatzsteigerungen“. 2004 hatte es noch einen Überschuss von vier Milliarden Euro gegeben, im vergangenen Jahr von 1,8 Milliarden Euro. Die deutlichsten Zuwächse gab es mit 23,4 Prozent je Versicherter im Bereich Zahnersatz, im vergangenen Jahr kam es aufgrund neuer gesetzliche Regelungen zu einem Rückgang von mehr als 41 Prozent. Für Arzneimittel wurden pro Versicherter 10,5 Prozent mehr ausgegeben als im vergangenen Jahr. In der häuslichen Krankenpflege kam es Mehrausgaben pro Versicherter um 9,1 Prozent. Überproportional gestiegen sind auch die Kosten für Krankenhausbehandlung mit einem Zuwachs von 5,8 Prozent pro Versicherter, nachdem die Ausgabenentwicklung in den letzten Jahren hier moderat verlaufen ist. Zu dem Anstieg tragen beschleunigte Abrechnungsverfahren der Krankenhäuser ebenso bei wie statistische Basiseffekte (u. a. führen verspätete Budgetabschlüsse für 2005 zum Teil erst in 2006 zu einer Abfinanzierung der Budgets), betonte das Bundesgesundheitsministerium. Gleichwohl werde auch bei den Krankenkassen im weiteren Jahresverlauf mit einer Abflachung der Zuwächse für Krankenhausausgaben gerechnet. Die Ausgaben für die ambulante ärztliche Behandlung sind bundesweit um 2,3 Prozent gestiegen. Dieser Anstieg ist vor allem auf einen Zuwachs von 7,3 Prozent je Versicherter in den östlichen Bundesländern zurückzuführen. Ausgabenrückgänge gab es dagegen erneut beim Krankengeld. Je Versicherter zahlten die Krankenkassen dafür 3,7 Prozent weniger als von Januar bis März 2005. Zwei Prozent weniger gaben sie für Vorsorge- und Rehamaßnahmen aus. Für Soziale Dienste / Prävention wurden 12,5 Prozent mehr gezahlt, bei Früherkennungsmaßnahmen wurden 3,9 Prozent pro Versicherter weniger gezahlt. Die Verwaltungskosten sind nach deutlichen Rückgängen im vergangenen Jahr nun um 4,3 Prozent gestiegen.