DIE WELT: Struck warnt vor dem Aus der Koalition
Die Gegner der Gesundheitsreform geben keine Ruhe. Trotz Mahnungen aus der SPD-Spitze wollen führende Landespolitiker das Kompromisspaket noch einmal aufschnüren. Parteichef Beck verbittet sich jede Änderungswünsche. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, warnte vor den Folgen, die ein Scheitern der Gesundheitsreform für die große Koalition haben könnte. „Die Gesundheitsreform ist der Lackmustest dieser Koalition. Sie muss gelingen, damit die Koalition bis 2009 hält“, sagte Struck der „Bild“-Zeitung. „Eine nochmalige Verschiebung können und dürfen wir uns nicht leisten.“
Die Tageszeitung: Reform wackelt: Koalitionspolitiker wollen Gesundheitsfonds kippen. SPD-Fraktionschef für schnellen Kabinettsbeschluss
Immer mehr Koalitionspolitiker stellen die Gesundheitsreform grundsätzlich in Frage. Trotz einer Absage des Parteivorsitzenden Kurt Beck plädierten die SPD-Landeschefs von Thüringen und dem Saarland, Christoph Matschie und Heiko Maas, am Wochenende für einen kompletten Neuanfang. Auch der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, forderte eine Abkehr vom Gesundheitsfonds.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Die Verschiebung des Beginns der Gesundheitsreform um drei Monate auf den 1. April 2007 soll nach dem Willen der Koalitionsspitzen nicht zu Abweichungen von den beschlossenen Eckpunkten führen.
Drei Monate mehr Zeit ermöglichten Bundestag und Bundesrat eine eingehende Beratung der Reform. Interessenverbände und Opposition begrüßten die Verschiebung. Sie verlangten einen neuen Reformentwurf. SPD-Abgeordnete des linken Parteiflügels forderten den Verzicht auf den Gesundheitsfonds. Frau Schmidt und Sprecher der Union lehnten das ab. Zwar soll das Gesetz zum April kommenden Jahres in Kraft treten. Das könnte für die Organisationsreform der Kassen, neue Versorgungsformen für Patienten oder die Ärztehonorierung gelten. Wichtige Elemente des Gesetzes sollen aber erst 2008 oder später einsetzen. Das gilt für die PKV-Reform, den Gesundheitsfonds und den Finanzausgleich.
Rheinische Post: Krankenkassen bekommen Kostenproblem nicht in den Griff
Die Krankenkassen erhöhen ihre Beiträge im kommenden Jahr vermutlich stärker als von der Bundesregierung in Aussicht gestellt. Wie die Tageszeitung \"Die Welt\" berichtet, soll der Finanzbedarf der gesetzlichen Kassen 2007 um 0,74 Prozentpunkte höher sein als 2006. Derzeit zahlen Beschäftigte im Durchschnitt 14,2 Prozent ihres Bruttolohns an ihre Krankenkasse. Grund für die Entwicklung sind die Kürzung des Bundeszuschusses an die Kassen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Außerdem werden die Ausgaben der Kassen 2007 wesentlich stärker steigen als die Einkommen ihrer Mitglieder.
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