Spitzentreffen der Koalition über die Gesundheitsreform

Vom heutigen Spitzentreffen der Koalition über die Gesundheitsreform ist nicht viel zu erwarten. Mehr als eine Bestandsaufnahme der Beratungen in der Arbeitsgruppe wird es nicht geben. Die große Arbeitsgruppe Gesundheit wird unmittelbar vor den Koalitionsberatungen erneut zusammentreffen. Ulla Schmidt und der Gesundheitsexperte der Union, Wolfgang Zöller werden über die Ergebnisse in der Koalitionsrunde am Abend berichten, die dann wiederum weitere Aufträge an die Arbeitsgruppe erteilen wird. Eine Annäherung zwischen den Koalitionspartnern hatte es Ende letzter Woche gegeben. Ulla Schmidt und Horst Seehofer wollen erst die Strukturreform, dann die Finanzreform. Bei der Reformdiskussion gehe es bisher nur um die Einnahmeseite, sagte Seehofer im SPIEGEL. \"Bevor über eine andere Finanzierung des Gesundheitswesens entschieden werden kann, muss sich die Politik den wenig effizienten Strukturen der Ausgabenseite widmen\", so Schmidt, eine Position, die auch ihr Parteikollege Karl Lauterbach teilt, der beträchtliche Einsparmöglichkeiten im System ausgemacht hat. Beide Politiker loben auch das in die Schlagzeilen geratene Fondsmodell. Ende letzter Wochen zeigte Schmidt offen Sympathie für das strittige Modell eines neuen Finanzierungsfonds, das Volker Kauder an die Öffentlichkeit brachte. Die Gesundheitsministerin will, dass jeder versichert sein muss und jeder sich an der Finanzierung entsprechend seiner Leistungsfähigkeit beteiligen soll. Das Fondsmodell erfülle diese Vorgaben hinsichtlich der Finanzierung, so Schmidt. Auch Seehofer sagte ganz deutlich, „wer sich einmal für eine private Versicherung entschieden hat, kann meist nicht mehr in die Gesetzliche zurückkehren. Das muss rückgängig gemacht werden; künftig muss gelten: Geht nicht, gibt\'s nicht.\" In diesem Bereich gibt es zwischen den Koalitionären bereits eine Einigung. Allerdings ist das Fondsmodell in der Union umstritten. Nach Angaben des \"Focus\" kritisieren mehrere CSU-Politiker Kauders Modell, da sich dahinter nichts anderes verberge als die \"Abschaffung\" der privaten Krankenversicherung \"auf kaltem Wege\". Auch die Krankenkassen haben sich strikt gegen das Fondsmodell gewandt. Auch die Spitzenverbände der Kassen appellierten vor dem heutigen Treffen des Koalitionsausschusses an die Politik, von den bisher bekannt gewordenen Plänen zum Gesundheitsfonds-Modell Abstand zu nehmen. Kurz vor der Koalitionsrunde weist die Barmer Ersatzkasse auf drohende Finanzlöcher bei den gesetzlichen Krankenkassen in Milliarden-Höhe hin. \"Bis 2008 entsteht in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro\", sagte der Chef von Deutschlands größter Krankenkasse, Eckart Fiedler, der Berliner Zeitung. \"Um diese Finanzierungslücke zu schließen, müssen neue Finanzierungsmöglichkeiten erschlossen werden.\" Angesicht der kontroversen Ausgangspositionen dürften sich frühestens Ende Juni gemeinsame Positionen in den strittigen Punkten abzeichnen.