Transparency Deutschland beklagt Korruptions- und Betrugsanfällige Strukturen im Gesundheitswesen
Deutschland ist Nr. 3 auf der Welt bei den Kosten des Gesundheitswesens; bei den Leistungen und ihren Ergebnissen für die Gesundheit der Bevölkerung rangieren wir aber nur im Mittelfeld unter den vergleichbaren Industrieländern“, so lautet die aktualisierte Fassung des Grundsatzpapiers von Transparency Deutschland „Transparenzmängel, Korruption und Betrug im deutschen Gesundheitswesen."
Transparency kritisiert vor allem die unklare Vergabepraxis bei den Rabattverträgen der gesetzlichen Krankenkassen, den unzureichend regulierten Vertrieb von Arzneimitteln und deren Rohstoffen sowie die fehlende Transparenz in der Arbeit und die Abhängigkeiten von der Pharmaindustrie der Europäischen Zulassungsbehörde für Arzneimittel.
„Durch unwirtschaftliche, verschwenderische und unsaubere Praktiken gehen jedes Jahr Unsummen an Versichertengeldern verloren, so Anke Martiny, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. Experten des European Healthcare Fraud and Corruption Network schätzen überall in Europa Verluste zwischen drei und zehn Prozent des Gesundheitsbudgets. Das wären in Deutschland Milliardensummen.“
Strukturell habe sich nichts daran geändert, dass das deutsche Gesundheitswesen durch die föderalistisch organisierte Gesundheitsadministration und durch die Verlagerung der Handlungs- und Kontrollmaßnahmen vom Staat auf die öffentlich-rechtlichen Körperschaften des Gesundheitswesens äußerst intransparent, kleinteilig interessengeleitet und damit korruptionsanfällig ist.
Korruptionsfördernde neue Strukturen im deutschen Gesundheitsmarkt
Als höchst problematisch habe sich die durch das GKV-WSG (GKV-WettbewerbsStärkungsGesetz) erlaubten Rabattverträge zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und Herstellerfirmenherausgestellt. Sie sollten den Wettbewerb fördern und die Arzneimittelkosten senken. Da die Bedingungen solcher Verträge aber für Ärzte und Patienten nicht einsehbar sind, bringen sie für die Ärzte lediglich zusätzliche Bürokratie und möglicherweise Regressmaßnahmen mit sich.
Das von der Bundesregierung im AVWG (ArzneimittelVersorgungsWirtschaftlichkeit-Gesetz) formulierte Ziel, nur werbefreie Praxis-Software für ärztliche Verordnungen zuzulassen, sei im Jahre 2006 nicht zustande gekommen. Grund dafür sei gewesen, dass die kassenärztliche Bundesvereinigung anstelle der vom Gesetzgeber geforderten Überprüfung und Zertifizierung mit den Software-Herstellern eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung vereinbarte und abschloss. Das Ergebnis sei mehr als unbefriedigend, nämlich völlig unwirksam – trotzdem intervenierte die Bundesregierung nicht.
Die Versicherten tragen nun die Kosten für nach wie vor durch mangelhafte Software überhöhte Verordnungskosten, auch bei Nachahmerprodukten. Transparenzregeln für den geplanten Gesundheitsfonds stehen immer noch aus. Transparency Deutschland habe dies seit langem angemahnt, denn es sei nicht auszuschließen, dass die höheren Krankenversicherungsbeiträge nach der Einführung des Gesundheitsfonds wie bisher zu einem erklecklichen Batzen in den falschen Taschen verschwinden, weil kein öffentlich kontrollierbarer Ausgleichsmechanismus zwischen armen und reichen Kassen etabliert wird und damit der solidare Ausgleich der Lasten misslingt.