Rückmeldung der CDU auf unsere Wahlprüfsteine zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 (Kopie 1)

1. Setzen Sie sich dafür ein, die vollständige Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in der Physiotherapie in Baden-Württemberg dauerhaft sicherzustellen und dadurch den Beruf attraktiver sowie für alle zugänglicher zu machen?
Die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen ist eine zentrale Maßnahme, um die therapeutische Versorgung der Patientinnen und Patienten strukturell zu stärken; zugleich setzt sie ein klares Signal der Wertschätzung gegenüber den Menschen, die in diesem Bereich tätig sind. Deshalb halten wir an dem Ziel fest, unter anderem für die Ausbildung in der Physiotherapie das Schulgeld zu beseitigen.
 

2. Akademisierung: Möchten Sie den Ausbau und die Verstetigung der Physiotherapiestudienplätze vorantreiben? Falls ja, wie viele Studienplätze möchten Sie aufbauen?
Eine maßvolle Erhöhung der Physiotherapiestudienplätze in Baden-Württemberg erscheint uns sinnvoll und geboten. Dabei orientieren wir uns an den Empfehlungen des Wissenschaftsrates, der für die Bachelor-Studiengänge in den Therapieberufen eine Größenordnung von zehn bis 20 Prozent für sinnvoll und geboten erachtet. Mit den in der aktuellen Hochschulfinanzierungs-vereinbarung vorgesehenen Mitteln kann eine Akademisierungsquote von bis zu 17 Prozent in den Therapieberufen erreicht werden. Entscheidungen über weitere Maßnahmen in diesem Bereich sind im Nachgang zur Reform der einschlägigen Berufsgesetze auf Bundesebene und im Lichte etwaiger weiterer Empfehlungen des Wissenschaftsrates zu treffen. Zudem wollen wir an dieser Stelle betonen, dass wir gleichermaßen großen Respekt vor nicht-akademischen Ausbildungen haben und berufliche und akademische Bildung für uns gleichwertig sind.

3. Wie stehen Sie zu einer vereinfachten Anerkennung für ausländische Physiotherapeut*innen, um damit Integration zu fördern und einen schnelleren Zugang in unseren Beruf zu ermöglichen?
Im Interesse der Versorgung der Menschen in Baden-Württemberg muss die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Gesundheitsbereich so schnell und so unbürokratisch wie möglich erfolgen. Gleichwohl muss aus Gründen der Versorgungsqualität und der Patientensicherheit eine hinreichende Qualifikation der ausländischen Fachkräfte ausdrücklich festgestellt werden. Entscheidend für die Anerkennung bleibt auch weiterhin die medizinische und fachliche Qualifikation, die entsprechend verifiziert werden muss. Mit der Einrichtung der Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften, einer deutlichen Aufstockung des zuständigen Personals in den Regierungspräsidien, dem Ausbau der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse und dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württemberg sind wir hier auf Landesebene bereits wichtige Schritte gegangen. Weitere Verbesserungen werden eintreten, wenn die Regelungen des Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen, welches die CDU-geführte Bundesregierung vorgelegt hat, auch auf die Therapieberufe übertragen werden.

4. Setzen Sie sich für die Einführung bzw. Ausweitung des Direktzugangs zur Physiotherapie ein, um eine schnellere und effektivere Patientenversorgung zu ermöglichen?
Internationale Studien und die Erfahrungen mit der Blanko-Verordnung legen nahe, dass der Direktzugang zur Physiotherapie bei muskuloskelettalen Erkrankungen zu vergleichbaren Behandlungserfolgen wie die Therapie auf Grundlage einer (fach-) ärztlichen Verordnung führt. Demnach spricht aus Sicht der CDU-Fraktion nichts dagegen, den Direktzugang zu eröffnen, wenn gleichzeitig eine wirksame Patientensteuerung sichergestellt werden kann. Nicht geholfen wäre uns, wenn ein „ungesteuerter“ Direktzugang zur Physiotherapie zu ähnlichen Überlastungseffekten wie in Bereitschaftspraxen und Notaufnahmen führen würde.

5. Wie stehen Sie zu der Einrichtung einer Physiotherapeutenkammer in Baden-Württemberg?
Nach den Erfahrungen, die wir mit der Einrichtung einer Pflegekammer im Land gemacht haben, wird die Einrichtung einer Physiotherapeutenkammer, für die durchaus stichhaltige Gründe ins Feld geführt werden können, nur in Betracht kommen, wenn es innerhalb der Physiotherapeutenschaft eine deutlich überwiegende Unterstützung für diese Maßnahme und insbesondere auch die damit verbundenen Finanzierungsnotwendigkeiten gibt.