Schmidt plant Mischform

20.3.Berlin · Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wird nach Informationen aus Koalitionskreisen am 27. März, dem Tag nach den Landtagswahlen, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema beraten. In der SPD wird damit gerechnet, dass die Ministerin unmittelbar danach ihre Vorstellungen erläutert, wie das Gesundheitswesen reformiert werden soll. Entscheidungen würden aber auf der politischen Spitzenebene fallen. Den Informationen zufolge ist in den Grundlinien zutreffend, was bereits durchgesickert ist. Danach versucht Schmidt, die von der SPD geforderte Bürgerversicherung und die von der Union gewünschte Kopfpauschale zu verschmelzen. Einerseits müssten die Versicherten eine pauschale Prämie entrichten. Andererseits würden auch grundsätzlich Einkünfte aus Zinsen und Mieten einbezogen. Das Thema gilt als eines der heikelsten Projekte der Koalition. Der Konsens ist daher Chef-Sache: Merkel, Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), SPD-Chef Matthias Platzeck sowie die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter Struck (SPD) wollen bis zum Sommer eine Einigung erzielen. Schmidt habe aber Wert darauf gelegt, in den Prozess eingebunden zu sein, hieß es in den Kreisen. Ihre Präsentation bildet den Auftakt zur \"zweiten Etappe\" der Regierungskoalition, in der die Partner die schwierigeren Reformvorhaben anpacken und innenpolitische Handlungsfähigkeit demonstrieren wollen. Knut Pries www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/