Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband – heute im Gespräch mit Thorsten Vogtländer über den aktuellen Stand

Am 23. September 2020 fand die mittlerweile 19. Verhandlungsrunde der vier maßgeblichen physiotherapeutischen Berufsverbände mit dem GKV-Spitzenverband statt. Der Geschäftsführer von PHYSIO-DEUTSCHLAND Thorsten Vogtländer hat an allen Terminen teilgenommen. Heute sprechen wir mit ihm über den Verlauf und den aktuellen Stand der Verhandlungen.

Herr Vogtländer, seit November 2019 haben Sie in 19 Verhandlungsrunden mit dem GKV-Spitzenverband über die Inhalte des neuen Bundesrahmenvertrages verhandelt. Wie geht es Ihnen nach einer so langen Zeit?

Ich kann nicht behaupten, dass es uns in den letzten zehn Monaten irgendwann langweilig geworden wäre. Es ist definitiv eine noch nie dagewesene Situation. Wir haben uns als Verbände ab dem Tag des Inkrafttretens des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) im April 2019 gezielt auf die Verhandlungen vorbereitet und traten von Beginn an, mit einem klaren Ziel vor Augen und vor allem geschlossen als Berufsgruppe selbstbewusst gegenüber den Kassen auf. Wir sind nur da kompromissbereit, wo wir es gegenüber unseren Mitgliedern vertreten können und  uns voranbringt, bleiben aber hart bei Positionen der Kassen, die aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar sind, wie zum Beispiel der Darstellung der Kassen, dass die aktuelle Vergütung bereits angemessen sei oder bei Forderungen nach unnötigem bürokratischem Aufwand bei der Abrechnung der Verordnungen. Leider wird unser Spielraum durch die bestehenden gesetzlichen Regelungen ein Stück weit eingeschränkt. So würden wir beispielsweise den Einzug der Zuzahlung gerne komplett auf die Kassen übertragen.  Die entsprechende gesetzliche Regelung lässt das aber nicht zu und bedauerlicherweise ist die Politik auch nicht bereit, daran etwas zu ändern. Dennoch ist es gelungen, das Verfahren zum Einzug der Zuzahlung für die Praxen zu vereinfachen.

Haben Sie am 23. September definitiv zum letzten Mal verhandelt?

Ja. Klar ist, dass es bei der Vergütung und auch bei der Ausgestaltung der Leistungsbeschreibung keine weitere Verhandlung mehr geben wird. Daher werden wir hier zeitnah die Schiedsstelle um eine Klärung bemühen müssen.

Es gibt also noch Spielraum bei anderen Punkten?

Das lässt sich schwer sagen. Fest steht, dass wir einen weiteren Termin für die nächste Woche in kleinerer Runde vereinbart haben, bei dem wir uns erneut über die Anlage 3a des Bundesrahmenvertrages, der sogenannten Checkliste, mit den Kassen austauschen werden. Bei dem Termin geht es aber eher um rein redaktionelle zu klärende Punkte. Wir hoffen, dass wir uns über einige offene Punkte mit den Kassen im Gespräch noch einigen können.

Was ist Voraussetzung, damit Punkte durch die Schiedsperson entschieden werden?

Die Forderung muss in den Verhandlungen von einer der Parteien vorgetragen werden. In der Regel wird dann über die Forderung inhaltlich diskutiert. Führt die Diskussion zu keinem Ergebnis, wird die Position strittig gestellt. Strittige Punkte im Rahmenvertrag beispielsweise wurden als „dissent“ gekennzeichnet. Über bestimmte Forderungen wurde dabei auch ein zweites oder drittes Mal diskutiert. Kommt es zu keiner Einigung, muss die Schiedsstelle über diesen Sachverhalt entscheiden.

Wie ist denn nun der aktuelle Stand?

Zusammengefasst können wir sagen, dass wir alle uns wichtigen Punkte und Sachverhalte thematisiert haben. Für einige Punkte im Allgemeinen Teil des Bundesrahmenvertrages ist es am Mittwoch noch gelungen, für beide Seiten interessante Lösungen zu finden. Dafür wollen wir auch den Termin am kommenden Mittwoch nochmals nutzen. Danach entscheiden die vier maßgeblichen Verbände weiter über die nächsten Verfahrensschritte.

Bleibt das Motto der Verbände weiter #FairBehandeln?

Unbedingt. Wir stehen vor einem Etappenziel. Das Schiedsverfahren wird sich anschließen. Ab Januar sollen dann die Verhandlungen zur Blankverordnung beginnen. Das Motto hat Bestand!

Vielen Dank für das Gespräch und weiterhin ein gutes Händchen und Gelingen bei den anstehenden Schritten.